Unser Archiv 2008
- Foto: aboutpixel.de | Bruno
23.12.2008
Electrabel soll Planungen noch einmal überdenken
Bei der Vorstellung der Pläne für das geplante Kohlekraftwerk in Stade hat der belgische Konzern Electrabel stets betont, dass das Kraftwerk für sie ein wichtiger Baustein für den Einstieg in den deutschen Energiemarkt sei. Nach einer Pressemitteilung vom gestrigen Tage ist dem Konzern jetzt der Einstieg in den deutschen Markt viel schneller und einfacher gelungen, so dass sich die Frage stellt, ob es noch einen Bedarf für das Kraftwerk in Stade gibt. "Das Projekt in Bützfleth steht genehmigungstechnisch auf wackeligen Beinen", erinnert Reinhard Elfring und meint: "Der belgische Konzern kann diese neue Situation zum Anlass nehmen, seine bisherigen Planungen noch einmal zu überdenken. Wir sind uns sicher, dass dies nicht nur bei den Bützflethern für große Erleichterung sorgen, sondern auch sonst kein Bürger und Politiker dem Projekt wirklich nachtrauern würde". Die Pressemitteilung »
Ein großes Weihnachtsgeschenk haben die Klimaschüzter in Stade bekommen. Die Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan (B-Plan) für das Gelände "Kohlekraftwerk Electrabel" war erfolgreich. Der B-Plan ist ungültig. Was das im Einzelnen bedeutet, wollen die Grünen im Landkreis Stade Anfang des neuen Jahres erörtern. Es sind drei Kohlekraftwerke in Stade an der Elbe geplant. Daher ist die Klage zunächst als Teilerfolg zu bewerten. Die Grünen in Stade werben für einen Paradigmenwechsel und kämpfen dafür, Stade als Standort für neue umweltrelevante Technologien zu etablieren. "Schönen Ruß aus Stade" lautet ein Plakat, das die Grünen im Frühjahr als ironisch-bissige Grußbotschaft entwarfen. Es zeigt eine dunkle Kohlewolke über der Stader Restaurant- und Kneipenmeile, dem Fischmarkt. "Schönen Ruß aus Stade", das ist zumindest die Jahresbotschaft 2008. Die Pressemitteilung der Bürgerinitiative 
Wegen besonderer Dringlichkeit beantragt die Grüne Kreistagsfraktion für die Kreistagssitzung am 15.12. die Behandlung der Elbvertiefung. „Mit Erstaunen haben wir im Stader Tageblatt gelesen, dass es einen weit fortgeschrittenen Vertragsentwurf zwischen dem Bund (Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord), dem Land und den Deichverbänden gibt, in dem die Deichverbände ihre im Planfeststellungsverfahren erhobenen Einwendungen gegen die geplante weitere Elbvertiefung auf 14,5 Meter Fahrrinnentiefe aufgeben“, so Udo Paschedag, Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion. Unseres Erachtens soll den Deichverbänden mit dem Angebot der Übernahme der Unterhaltungspflichten durch den Bund der Widerstand gegen die erneute Elbvertiefung abgehandelt werden. Das ist ein „Kuhhandel“, den der Kreistag im Interesse der Sicherheit seiner Menschen und ihres Hab und Guts hinter den Deichen nicht widerspruchslos hinnehmen kann. 
„Versuch gescheitert – Argumente zu kurzsichtig und unverantwortlich“, mit diesen Worten kommentiert Christian Hinrichs, Sprecher der Grünen im Kreisverband Stade, das mehrseitige Papier vom Stader SPD-Vorsitzenden und Ratsherrn Dr. Rolf Bredendiek, der für Kohlekraftwerke in Stade argumentiert. Bredendieks Positionspapier trägt den Titel: „Kohlekraftwerke für Stade - wirtschaftlich ein Muß - Versuch einer sachlichen Stellungnahme“. In dem Positionspapier, das auf der SPD-Website zu finden ist, wird nach Ansicht der Grünen zu kurzsichtig gedacht. Reinhard Elfring, Sprecher des Grünen Ortsverbandes Stade, schreibt in einem öffentlichen Brief, dass Stade kein Kohlekraftwerk benötigt. „Das einzige, was wirklich gebraucht wird, ist günstige Energie für das Stader Werk der Dow, da andernfalls dessen internationale Konkurrenzfähigkeit gefährdet sein könnte. Und da die Anlagen nicht nur einen gewaltigen Strom-, sondern auch Wärmebedarf haben, macht es Sinn, ein am Bedarf dieses Werks orientiertes Heizkraftwerk vor Ort zu errichten“.08.12.2008
Hohoho - Weihnachtsüberraschung im Kreishaus: Grüne Fraktion traute ihren Augen nicht
- Die Grüne Kreistagsfraktion v.l Udo Paschedag, Wolfgang Weh, Verena Wein-Wilke, Ulrich Hemke
Die Grüne Kreistagsfraktion traute ihren Augen nicht. Sonntag fand im Kreistagssitzungssaal das alljährliche Weihnachtskonzert statt, zu welchem Landrat Roesberg schriftlich am 10. November 2008 eingeladen hatte. Die Grünen waren überrascht, dass Landrat Roesberg weder als Einladender noch als Hausherr die Teilnehmer und Besucher begrüßte, sondern dies und die nachfolgende Moderation einem CDU-Landtagsabgeordneten überließ. "Es mag ja sein, dass angesichts der Wirtschaftskrise und im Hinblick auf die Wahlen 2009 die Exponenten der CDU jede Gelegenheit zur Selbstdarstellung nutzen möchten", so Ulrich Hemke in einem Schreiben an Roesberg, "es ist aber nicht in Ordnung, wenn Sie als Landrat hierzu Hilfestellung leisten". Ulrich Hemke bittet Roesberg in seinem Schreiben, dass solche Praxis nicht einreißen soll, zumal in Wahlkampfzeiten.
28.11.2008
Grüne rufen auf - Fackeln für die Elbe am Lüheanleger
In diesem Jahr wurde entlang der Elbe massiv am Ufer geschottert und der Fluss weiter eingeengt. Auch die Vertiefung der Tideelbe wird weiter geplant. Stück für Stück geht eine einzigartige Flusslandschaft verloren. Wir wollen mit den Bürgerinitiativen und dem Bund für Umwelt und Naturschutz unsere Stimme für unseren Fluss erheben. Wir rufen für den Samstag, den 29. November, ab 16.00 Uhr zu der Aktion „Fackeln für die Elbe“ auf. Mit dieser Fackel-Aktion setzen wir uns für den Schutz unserer Elbe ein. Sie richtet sich gegen die Vertiefung der Elbe zwischen Dresden und Cuxhaven und weitere unsinnige Verkehrsprojekte. Die Grünen aus dem Landkreis Stade treffen sich am Fähranleger in Lühe um 16.00 Uhr.
19.11.2008
Haushalt 2009: Wieder 3.000 Euro-Zuschuß für BUND
Freude beim Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) und bei den Grünen. Dank der Aufmerksamkeit von Ulrich Hemke, Grünes Mitglied im Kreistag, gibt es jetzt wieder im Haushaltsentwurf 2009 einen Zuschuss von 3.000 Euro für den BUND. Ulrich Hemke fiel auf, dass der im Haushaltsplan 2008 noch enthaltene Zuschuss von 3.000 Euro an den BUND nicht mehr vorgesehen war. Er beantragte mit Erfolg auch für den Haushalt 2009 eine Summe von 3.000 Euro und kam mit seinem Antrag durch. „Der BUND hatte den Betrag für seine allgemeine Umweltberatung erhalten“, so Ulrich Hemke. Im zuständigen Fachausschuss gab es hierzu keine Erklärung seitens der Verwaltung, erinnert sich Ulrich Hemke und stellte dazu fest: „Ich sehe, dass dieser Zuschuss auch an anderer Stelle im Haushaltsplan nicht vorgesehen war.“ Ulrich Hemke weiter: „Wir halten das vom Verfahren her für nicht korrekt, in der Sache für verfehlt und im übrigen auch nicht vereinbar mit dem Lob, welches der Landkreis Stade sonst gerne für ehrenamtliches Engagement bereit hält“.
Mit einem voll besetzten Bus ging es von Stade nach Gorleben zur Anti-Castor-Demonstration
In jüngster Zeit häufen sich Hinweise von Bürgern aus dem Landkreises Stade, dass sie die vorgesehenen Behältervolumen beziehungsweise das Mindestvolumen der Abfallbehälter für zu hoch halten. "Es wird auch beobachtet, dass deshalb Bürger dazu übergehen, Bioabfälle und Wertstoffe in die normalen Abfallbehälter zu werfen", so Ulrich Hemke von der Grünen Kreistagsfraktion in einem Schreiben an Landrat Roesberg. Mit vier Fragen an Landrat Roesberrg will Ulrich Hemke Klarheit über die Abfallentsorgung erreichen. (Fotoquelle: aboutpixel.de - Uwe Dreßler). Die Anfrage 
31.10.2008
Grüne sprechen von längst überfälliger Untersuchung
Landkreis wird stichprobenartig Schlachttiere von der Elbe auf Dioxinbelastung untersuchen
“Als längst überfällige Untersuchung“ bezeichnen die Grünen im Kreisverband Stade die am Mittwoch von Kreisbaurat Friedrich Tönjes angekündigte stichprobenartige Untersuchung von Schlachttieren auf eine Dioxinbelastung. In Schleswig-Holstein waren vor Wochen bei elf von zwölf untersuchten Rindern und Schafen aus Überflutungsgebieten der Unterelbe und der Stör Dioxinbelastungen der Leber festgestellt worden, die über den lebensmittelrechtlich zulässigen Höchstwerten lagen. 2006 führte der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz Messungen durch und stellte auch in der Schwinge alarmierend hohe Dioxine/Furane und coplanare PCB-Werte fest. Ursachenforschung und Untersuchungen an Schlachttieren auf Dioxinbelastung fanden in Niedersachsen bisher nicht statt. „Wir brauchen Klarheit und endlich systematische und regelmäßige Proben zur Ursachenforschung", so Christian Hinrichs, Sprecher des Grünen Kreisverbandes Stade. » mehr
31.10.2008
DOW-Kohlekraftwerk kein Leuchtturmprojekt für Deutschland
GRÜNE: Die Pläne sind überdimensioniert und klimapolitisch unverantwortlich
Einer Pressemitteilung zu Folge ist es der DOW bei einem Besuch der beiden technikbegeisterten CDU-Bundestagsabgeordneten Martina Krogmann und Joachim Pfeiffer gelungen, diese voll und ganz für ihr Projekt eines kombinierten Kohle-/Wasserstoff-Kraftwerks einzunehmen. "Zweifellos ist der Plan, beide Brennstoffe gemeinsam zu nutzen, technologisch interessant und aus der Sicht von DOW ökonomisch sinnvoll. Ob man gleich von einem „Leuchtturmprojekt für Deutschland“ sprechen kann, sei angesichts der andernorts doch nur begrenzten Verfügbarkeit von Wasserstoff dahingestellt", so äußerte sich Reinhard Elfring, Sprecher des Grünen Ortsverbandes Stade, kritisch zur Kohlekraftwerksplanung der DOW. Reinhard Elfring von den Grünen wünscht sich eine Energieversorgung, die am eigenen Wärmebedarf des Werkes ausgerichtet ist. "Das wäre eine ökonomisch wie ökologisch sinnvolle Konzeption", gibt Elfring zu verstehen und meint: "Die zurzeit im Gespräch befindlichen Pläne sind hingegen überdimensioniert und klimapolitisch unverantwortlich." mehr »
Samstag stiegen auf dem Pferdemarkt tausend schwarze "CO2-Ballons" aus einem Kohlekraftwerk in den Himmel empor, das als fünf Meter großer Dinosaurierer dargestellt war. Die in den Himmel aufsteigenden Ballons symbolisierten die Gefahr der Kohleverbrennung für das Klima. An 200 Teilnehmer versammelten sich zwischen Sparkasse und Zeughaus bei der Aktionstour "Zukunft statt Kohle". Die Compact e.V., Kampagnen für eine lebendige Demokratie, hatte die spektakuläre Aktion geplant, um die Gefahren für Mensch und Umwelt zu verdeutlichen. 14.10.2008
Gerichtsurteil läßt Grüne aufhorchen: Werden Abwassergebühren unrechtmäßig eingezogen?
Ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Stade lässt Verena Wein-Wilke, umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Kreistag, aufhorchen. Ein Kläger wendet sich gegen die Heranziehung von Abwassergebühren seines Abwasserzweckverbandes. Eine der zentralen Aussagen des Urteils ist, dass es für den Abwasserverband seit 2002 keinen gültigen Abwassergebührensatz gibt. „Der Trinkwasserverband Stade ist mit dem Einzug der Abwassergebühren beauftragt und handelt bisher so, als wenn es die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Stade nicht gibt“, so Verena Wein-Wilke verwundert. Die Horneburgerin fragt nun schriftlich nach, seit wann dem Trinkwasserverband die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade bekannt ist, wann die Abwassergebühren zurückerstattet werden und welche Konsequenzen für die betroffenen Gemeinden entstehen. Die Anfrage »
09.09.2008
Grüne Anfrage zur Personalreduzierung in den Altenheimen
Die bevorstehende Entlassungen von Fachpflegepersonal in der Altenpflege der Landkreis Stade GmbH macht Verena Wein-Wilke (Grünes Mitglied im Kreistag) zum Gegenstand einer Anfrage im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Sport.
„Den öffentlichen Träger sollte auszeichnen, dass dieser ausschließlich kompetentes, ausgebildetes und entsprechend bezahltes Personal beschäftigt“, so Verena Wein-Wilke.
Der Presse war zu entnehmen, dass angestrebt wird, die Personalkosten drastisch zu reduzieren. Deshalb fragt sie, in welchem Umfang wo, welches Personal entlassen werden soll und wie weiterhin eine ausreichende und angemessene Pflege gewährleistet ist.
31.08.2008
Grüne stellen erneut Anfrage wegen Kohlekraftwerke
- Ulrich Hemke
Im Ausschuss für Regionalplanung und Umweltfragen bringt Ulrich Hemke erneut das Thema Kohlekraftwerke auf die Tagesordnung. Ulrich Hemke will unter anderem klären, ob Landrat Roesberg Kenntnisse über feste Planungen oder Verträge von Electrabel und EON zur Kraft-Wärme-Kopplung bei deren geplanten Kohlekraftwerken hat. Außerdem möchte er wissen, ob der Landrat auch Kenntnisse über die zu erwartende Feinstaubbelastung durch die inzwischen beantragten Kohlekraftwerke von Electrabel und EON für den hiesigen Obstbau hat.
Bei der Stellungnahme des Landkreises vom 27.06.08 zu den Electrabel-Planungen wird in keiner Weise ein Hinweis auf mögliche negative Auswirkungen für die „Maritime Landschaft“ gegeben. „Sind sie der Auffassung, dass drei Kohlekraftwerke die Chancen der „Maritimen Landschaft“ unberührt lassen“, fragt er Roesberg. Mehr »
09.09.2008
Grüne thematisieren im Umweltausschuß Dauergrünlandumbruch und Knallapparate
- Die andere Landwirtschaft: Kein Umbruch von Dauergrünland - Foto: Uwe Steinbrich pixelio.de
Seit Juni 2008 sind Projekte, die nicht von einer Behörde durchgeführt werden, nach § 34 Bundesnaturschutzgesetz, der Naturschutzbehörde anzuzeigen, so Verena Wein-Wilke (Grünes Mitglied im Ausschuss für Regionalplanung und Umweltfragen des Landkreises Stade. Sie möchte nun wissen, wie die Praxis im Landkreis Stade aussieht. Dazu hat die umweltpolitische Sprecherin der Grünen nun vier Fragen zum Thema Dauergrünlandumbruch und Knallapparate in Natura 2000 Gebieten im Ausschuss gestellt. Die Anfrage pdf »
05.08.2008
Grüne: Wie ist die Artenvielfalt im Landkreis?
- aboutpixel.de / Ready for Take off.... © Greywolf
Einen Bericht über die Artenvielfalt und über geplante Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt im Landkreis Stade soll Landrat Roesberg jetzt abgeben. Dies sieht ein Antrag von Ulrich Hemke, Grünes Mitglied im Kreistag, für den Ausschuss Regionalplanung und Umweltfragen vor. Am 17.Mai dieses Jahres brachte das Tageblatt ein Interview mit dem Naturschutzbeauftragten des Landkreises Stade, Dieter Klaehn, über den Nutzen von Vielfalt in der Landschaft. Vor kurzem erschien im Magazin des Naturschutzamtes für den Landkreis Stade ein Artikel über Biodiversität mit Hinweis auf Aktivitäten des Landkreises im Rahmen der landesweiten Symbolartenaktion. Vor diesem Hintergrund möchte Ulrich Hemke, dass die Verwaltung nicht nur über «Symbolartenaktionen» berichtet.
03.07.2008
Kann sich Stadt Stade finanziell an BI-Gutachten beteiligen?
- aboutpixel.de Foto: Kellermeister
Bei der Erörterung zur Kohlekraftwerksplanung von Electrabel hat der Vertreter des Gewerbeaufsichtsamts (GAA) Cuxhaven klar zum Ausdruck gebracht, dass es weder in der Lage noch willens ist, die vom Antragsteller (hier: Electrabel) vorgelegten Gutachten durch eigene Gutachten kritisch zu durchleuchten. Erst durch die vom BUND und der Bürgerinitiative in Bützfleth beauftragten Gutachter wurde deutlich, dass die Gutachten der Antragsteller methodisch mangelhaft waren und den Verdacht erhärten, dass diese „Gutachten“ auf die Interessen der Auftraggeber abgestimmt waren. Bei dieser mangelhaften Ausarbeitung will Ulrich Hemke, Mitglied der Grünen im Stadtrat Stade, jetzt wissen, ob die Stadt Stade grundsätzlich in der Lage und bereit ist, aus eigenen Haushaltsmitteln Gutachten etwa zu Schadstoff- und Lärmemissionen in Auftrag zu geben. Dazu hat er eine Anfrage an Bürgermeister Rieckhof gestellt. „Ich möchte auch in Erfahrung bringen, unter welchen Voraussetzungen städtische Zuschüsse für Vereine oder Bürgerinitiativen zulässig sind, welche Sachverständige im Rahmen eines Erörterungsverfahrens beauftragen wollen?“, so Ulrich Hemke. Die Anfrage »
02.07.2008
Grüne drängen auf Sitzung des Kreisausschusses
Die Grüne Kreistagsfraktion drängt auf eine baldige Sitzung des Kreisausschusses. Einige Themen sind nach Auffassung der Grünen dringend zu behandeln. Dazu Ulrich Hemke, Grünes Mitglied im Kreistag: "Meine Fraktion hat mehrfach durch Anfragen und Anträge auf die schwierige Situation der Elbe-Kliniken hingewiesen. Die kritische Situation wird nach neuesten Pressemeldungen verschärft durch die Strategie von Asklepios, Sana und anderen privaten Gesellschaften, im Hamburger Umland, Arztpraxen mit KV-Zulassung zu kaufen. Hier ist eine unverzügliche Information und Erörterung über notwendige Konsequenzen im Landkreis erforderlich". Ausserdem sollen die EWE Vertragsverhandlungen in Sachen Teilprivatisierung erörtert werden sowie die Planungen zum Kohlekraft - Stichwort Wärme-Last-Plan. Mehr »
01.07.2008
Jubelfeier für 10 Kilometer Autobahn mit Maut und Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h
- A 26 - noch Baustelle, bald Jubelfeier?
Nach den Sommerferien soll der erste 10 Kilometer kurze Abschnitt der Autobahn A26 von Stade bis Horneburg im Landkreis feierlich eröffnet werden. Die Grünen im Landkreis Stade sehen die Autobahn kritisch und Ulrich Hemke, Grünes Mitglied im Kreistag, rückt die Jubelfeier in ein fragliches Licht. Für diesen kurzen Abschnitt soll möglicherweise eine Maut erhoben und die Geschwindigkeit auf 70 km/h begrenzt werden. Fünf Fragen hat er dazu an Landrat Roesberg zur Beantwortung auf der Kreistagssitzung für den 7.7. gestellt. Mehr »
26.06.2008
Grüne: Wie ist Praxis mit Gewerbepflichttonne?
- Foto: aboutpixel.de - Uwe Dreßler
Wie die Praxis des Landkreises Stade in Sachen „Gewerbepflichttonne insbesondere bei Dienstleistungsbetrieben und öffentlichen Einrichtungen ist, will Ulrich Hemke, Grünes Mitglied im Kreistag, wissen. Für die nächste Sitzung des Kreisausschusses hat Ulrich eine Anfrage zur Gewerbepflichttonne gestellt. Dazu Ulrich Hemke: „Nach meiner Kenntnis unterliegen in bestimmten Fällen auch Gewerbebetriebe der Pflicht zur Nutzung eines Hausmüllbehälters. Das Mindestbehältervolumen für diese „Gewerbepflichttonne“ beträgt 80 Liter. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann auf Antrag eine Ausnahme zur Festsetzung des vorgeschriebenen Mindestbehältervolumens zugelassen werden“. Um Klarheit zu erlangen, hat Hemke eine vier Punkte umfassende Anfrage gestellt.
26.06.2008
Grüne: Was passiert mit der "Jungen Philharmonie"?
Aus der Presse erfuhr Ulrich Hemke, Grünes Mitglied im Kreistag, dass das Projekt „Junge Philharmonie“ in der bisherigen Form nicht fortgesetzt wird und dass an einem neuen Konzept gearbeitet wird. Das Orchester „Junge Philharmonie Elbe-Weser“ ist das einzige regionale Jugendsinfonieorchester in Deutschland mit internationaler Besetzung und einmalig. Die Orchestermitglieder kommen aus verschiedenen europäischen Ländern: 2008 aus Island, Lettland, Polen, Rumänien, Rußland, der Schweiz und natürlich aus Deutschland (mehr zur Jungen Philharmonie finden Sie hier »). Ulrich Hemke will nun Einzelheiten wissen und bittet im Kulturausschuss um einen Sachstand. Dazu hat er einige Fragen an Landrat Roesberg formuliert. Die Anfrage »
20.06.2008
Stromversorgung ohne Großkraftwerke - Dr. Hermann Scheer in Stade, Träger des Alternativen Nobelpreises und Vorsitzender des Weltrates für Erneuerbare Energien
Auf Einladung des Bund für Umweltschutz und Naturschutz Deutschland – Kreisgruppe Stade kommt Dr. Hermann Scheer, Bundestagsabgeordneter der SPD, Träger des Alternativen Nobelpreises und Vorsitzender des Weltrates für Erneuerbare Energien am Dienstag, 1. Juli 2008 nach Stade. Scheer wird um 19.00 Uhr im Königsmarcksaal des Stader Rathauses, Hökerstraße 2 zum Thema „Stromversorgung ohne Großkraftwerke“ sprechen.
Dr. Scheer hält den Neubau von Großkraftwerken nicht nur umweltpolitisch für verfehlt, sondern auch energiewirtschaftlich und technologisch für überholt.
Er zeigt in seinem Vortrag auf, dass angesichts des umfassenden natürlichen Potentials erneuerbarer Energien, der sprunghaften technologischen Entwicklung für dezentrale Energieversorgung und der weltweiten Preissteigerungen für fossile Brennstoffe der Ausbau erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung massiv beschleunigt und ausgeweitet werden kann. „Jede Investition in neue Großkraftwerke, die 40 Jahre Laufzeit beansprucht, droht zur Investitionsruine zu werden“, so Dr. Scheer.
07.06.2008
Kohlekraftwerk in Stade-Bützfleth: BI und BUND zeigen hohe Fachkompetenz und bringen Energiekonzern ins Schwitzen
„Die BI Bützfleth (Bürgerinitiative für eine umweltverträgliche Industrie), der Bund für Umweltschutz und Naturschutz und weitere betroffene BürgerInnen haben während der öffentlichen Erörterung zum Bau des 800-Megawatt-Steinkohlekraftwerks des Energiekonzerns Electrabel hohe Fachkompetenz und Kampfkraft demonstriert und die Vertreter von Electrabel und Stadt Stade ins Schwitzen gebracht“, so die Stader Grünen und „das ist eine ganz große Leistung“.
Der Erörterungstermin zum Kohlekraftwerk in Bützfleth hat viele gravierende Mängel zu Tage gefördert. „Nicht nur die Genehmigungsunterlagen waren angesichts der Größe des Vorhabens erschreckend schlecht. Auch die Vertreter/innen des Unternehmens konnten immer wieder wichtige Fragen aus dem Publikum nicht beantworten“, fasst Dr. Jochen Witt von der BI Bützfleth seine Eindrücke zusammen.
Die Pressemitteilung der BI Bützfleth » pdf
Wie berichtet das Stader Tageblatt? » Auszug pdf
02.06.2008
GRÜNE schließen sich Spendenaufruf an: Finanzielle Unterstützung für Gerichtsverfahren gegen Kohlekraftwerk
Aufruf der BI Bützfleth - Bürgerinitiative für eine umweltverträgliche Industrie in eigener Sache:
Die Bürgerinitiative benötigt dringend für das Gerichtsverfahren und für weitere rechtliche und sachliche Beratung in Sachen Kohlekraftwerk finanzielle Unterstützung. Sie ruft alle zur finanziellen Unterstützung auf, denn "wir sind alle betroffen!"
Auch die Grünen rufen zur Geldspende für die Gerichtsverfahren auf. Auf der GRÜNEN-Sitzung des Ortsverbandes Stade wurde bereits eine finanzielle Unterstützung für das Gerichtsverfahren einhellig befürwortet.
Das Spendenkonto läuft über den Bund für Umwelt und Naturschutz Stade
BUND-Konto Nr. 80960, BLZ 241 510 05
bei der Sparkasse Stade-Altes Land
Vermerk "Spende Klage Kohlekraftwerk"
Die Bürgerinitiative versichert, dass die Spenden zweckgebunden eingesetzt werden und endet in ihrem Aufruf mit dem Satz: Gemeinsam werden wir es schaffen, Danke !
Hier geht es zur Website der BI Bützfleth: http://www.bi-buetzfleth.de/
16.05.2008
Feinstaub und Kohlekraftwerk
„Was sagt das Gesundheitsamt des Landkreises zum Kohlekraftwerk“ wollen die Grünen nun in Erfahrung bringen. Ulrich Hemke hat eine Anfrage an Landrat Roesberg gestellt.
Dazu Ulrich Hemke: „In Anbetracht der Tatsache, dass kürzlich ein sehr kritischer Leserbrief der Lungenärztin Dr. Gabriele Brockhausen (« Kraftwerk eine Zumutung ») insbesondere auf die gesundheitsschädlichen Aspekte durch Feinstaub aufmerksam gemacht hat, sind wir schon daran interessiert, ob und wie das Gesundheitsamt des Landkreises reagiert hat."
01.05.2008
Stade auf dem Weg zum neuen deutschen Kohlenpott
- Walter Dannehl : aboutpixel.de
„Ich bin jetzt 52 Jahre alt und wenn ich „Glück“ habe, bin ich nicht mehr auf dieser Welt, wenn die Klimafolgen dieses Irrweges, auf dem sich Politik und Wirtschaft zurzeit befinden, über uns hereinbrechen", mit diesen Worten kommentiert Reinhard Elfring die Entscheidung von Electrabel in Stade und Brunsbüttel Kohlekraftwerke zu bauen. "Aber was ist das für eine Haltung", fragt sich Elfring, "so kann ich und können wir alle doch nicht an die Gestaltung unserer Zukunft herangehen. Trotzdem scheinen die Verantwortlichen in der Stader Politik und den Energiekonzernen genau so zu denken.“ Unter globalen Gesichtspunkten, die in der Stader Debatte um das Kohlekraftwerk in den letzten Tagen und Wochen leider etwas in den Hintergrund gedrängt worden sind, ist die Entscheidung des Konzerns, statt eines nun sogar zwei Kohlekraftwerke an der Elbmündung zu errichten, eine Katastrophe. Bei der Lebensdauer von 50 Jahren wird jedes der Kraftwerke im Laufe seines Betriebs 200 Mio. Tonnen CO2 in die Atmosphäre blasen.
Stolz präsentieren sich der Stader Bürgermeister Rieckhoff und der Bützflether Ortsbürgermeister Rust beim ersten Rammschlag für die Müllverbrennungsanlage der Firma Prokon-Nord und preisen sie als zukunftsorientierte Großinvestition. Dabei sind längst dunkle Wolken über die Zukunft der Werke der Firma Prokon-Nord aufgezogen. Viele – vermutlich zu viele – Betreiber sogenannter Ersatzbrennstoffanlagen sind in den letzten Jahren auf den Zug aufgesprungen, aus Müll Energie und damit Geld zu machen. 
06.04.2008
Anzeige in der FAZ "Aufruhr der niedersächsischen Krankenhäuser" - Hemke sieht Anlass einer Anfrage
Kreis Stade. Ulrich Hemke, Grünes Mitglied im Kreistag, nimmt eine Großanzeige in der gestrigen FAZ (05.04.2008) zum Anlass einer Anfrage im Kreisausschuß. Die Anzeige „Aufruhr der niedersächsischen Krankenhäuser " erschien auch im Namen des Betriebsrats und der Geschäftsführung der Elbe-Kliniken Stade Buxtehudeder. Hemke bittet um einen Bericht der Verwaltung, ob sie bzw. der Aufsichtsrat der Elbe-Kliniken sich mit der Anzeige befasst hat und ob die Forderung in der Anzeige („Jetzt muss der Deckel weg“) unterstützt wird.
Insbesondere interessiert er sich für die Frage, ob auch die Elbe-Kliniken derzeit oder absehbar zu der Aussage „Kliniken in Not !“ gehören.
06.04.2008
Kohlekraftwerk: Grüne stellen 10 planungsrechtliche Fragen
Stade. Rechtlich wirft das geplante Kohlekraftwerk noch viele Fragen auf und für die Stader Grünen ist die Diskussion noch nicht beendet. Eine 10 Punkte umfassende Anfrage zum geplanten Kohlekraftwerk hat Ulrich Hemke, Grünes Mitglied im Rat der Stadt Stade, nun für die nächste Ratsitzung gestellt. Hemke greift in seinem umfangreichen Fragenkatalog überwiegend rechtliche Details aus dem Bebauungsplan auf, die für erhebliche Unklarheiten sorgen und den vor zwei Jahren beschlossenen Bebauungsplan planungsrechtlich in ein bedenkliches Licht rückt.
» Die Anfrage pdf
28.03.2008
Veranstaltung überfüllt: Kohlekraftwerke – Irrsinn oder Vernunft?
- Kommt nach Stade: Rainer Baake
Auf so einen großen Andrang waren die Stader Grünen nicht vorbereitet. Im Clubzimmer des Hotels Zur Einkehr und auch noch im Flur davor drängelten sich die Zuhörer. Um Platz für die Besucher zu finden, mußten kurzerhand alle Tische aus dem Clubzimmer entfernt werden. Die Besucher packten mit an: Stühle über Stühle wurden aus dem Hotel zusammen gesucht, damit viele Platz fanden. Der „Mann der Energiewende“, Rainer Baake, formulierte am Donnerstagabend den Widerspruch zwischen Kohlekraft und Klimaschutz. Hier der Bericht aus dem Stader Tageblatt »
29.02.2008
Grüne aus Stade fordern Hamburger GAL auf, sich nicht auf die Elbvertiefung einzulassen
Denkt auch an euer Hinterland!
„Sollte es zu einem Sondierungsgespräch mit der CDU in Hamburg kommen, denkt an Euer Hinterland! Die Deichsicherheit, der Hochwasserschutz, der Klimaschutz und ein ökonomisches und ökologisches Gleichgewicht sind für die Menschen hinter den Deichen sehr existenziell“, mit diesen Worten richtete sich der Grünen-Kreisverband Stade sehr eindringlich an die Hamburger Grünen (GAL) kurz vor ihrer Landesmitgliederversammlung am Donnerstagabend.
"Denkt auch an euer Hinterland! Wir saufen gnadenlos ab!", heißt es in dem drastischen Appell der Stader an GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch. Die Stader Grünen-Sprecher Heike Vollmers und Henning Münnecke fordern die Hamburger Parteifreunde auf, sich bei möglichen Gesprächen über eine Regierungsbeteiligung in keinem Fall auf eine Einverständniserklärung zur Elbvertiefung einzulassen. Mehr » das Schreiben an Christa Goetsch
08.02.2008
Grüne ergreifen wieder Initiative im Kreistag
Partnerschaft mit einem polnischen Landkreis
Stade. Ulrich Hemke bittet für die Grüne Kreistagsfraktion Landrat Roesberg um einen Bericht in der nächsten Sitzung des Kreistagsausschusses, ob es in der Angelegenheit „Partnerschaft mit einem polnischen Landkreis“ Bemühungen oder Aktivitäten dazu gibt und ob von polnischer Seite eine positive Resonanz vorliegt. „Wir halten nach wie vor an dem Ziel fest, dass der Landkreis durch engere Kontakte zu einem Landkreis in Polen einen Beitrag zur Aussöhnung zwischen beiden Staaten leistet“, begründet Ulrich Hemke seinen erneuten Vorstoß für die Fraktion im Kreistag. Mehr »
14.01.2008
Reinhard Bütikofer und Stefan Wenzel waren in Stade
- v.l. Henning MÜnnecke, Reinhard Bütikofer, Stefan Wenzel
Stade. Reinhard Bütikofer und Stefan Wenzel waren in Stade. Auf Einladung der Stader Grünen kamen der Bundesvorsitzende Bütikofer und der Fraktionsvorsitzende des Niedersächsischen Landtages Wenzel am 22. Januar 2008 in die Schwingestadt. Sie sprachen zu den drei großen Themen Kohlekraftwerke, Elbvertiefung und Autobahn A22 im Hotel Stader Hof. Auch Henning Münnecke, Grüner Landtagskanditat für den Nordkreis, stellte sich dem Publikum vor. Henning Münnecke verdeutlichte die regionale Position der GRÜNEN im Landkreis Stade. Inhaltliches zu den drei großen Themen finden Sie auf dieser Website. Stefan Wenzel und Reinhard Bütikofer nahmen Christian Wulfs "Wischi-Waschi" oder "Sowohl-Als-Auch-Landespolitik" ohne deutliche Konturen und auch den Hessen Roland Koch ins politsche Visier. Livemusik rundete die Veranstaltung ab.
13.01.2008
Eindrucksvolle Demonstration gegen Elbvertiefung
- Unübersehbar: Fackeln gegen Elbvertiefung am Fähranleger in Lühe
„Heute haben die Menschen hinter dem Deich auf sehr eindrucksvolle Weise ihre großen Sorgen zu der erneut geplanten Elbvertiefung zum Ausdruck gebracht“, so äußerten sich Heike Vollmers und Henning Münnecke, beide Sprecher des Grünen Kreisverbandes Stade, zu der überwältigen Teilnahme an der Fackeldemo gegen die Elbvertiefung.
Die Grünen im Landkreis Stade hatten wie viele weitere Verbände und Vereine auch zu der Fackeldemo am 13. Januar 2008 am Lüheanleger aufgerufen. „Wir hoffen sehr, dass diese eindrucksvoll gezeigten Sorgen bei den Elbvertiefern endlich ankommen und Ernst genommen werden und Wirkung zeigen“, so die Grünen.
Die Grünen wollen die Zeit bis zur Landtagswahl nutzen und an ihren Informationsständen zum Thema Elbvertiefung informieren. „Unser Druck aus der Region Niederelbe muss so stark werden, dass die Vertiefung politisch nicht durchsetzbar ist“, unterstreicht Münnecke abschließend.
11.01.2008
Fackeldemo gegen die Elbvertiefung am 13. Januar 2008
Die Grünen im Landkreis Stade unterstützen das "Regionale Bündnis gegen die Elbvertiefung" und rufen auch zur Fackeldemo am 13. Januar 2008 ab 19 Uhr am Lüheanleger bzw. bei der Sietas auf. Dort werden dann auch die Fackeln verkauft. Weitere Informationen zur Fackeldemo findet Ihr unter www.wir-brauchen-keine-elbvertiefung.de
„Als wahltaktisches Manöver“ bezeichnen die Stader Grünen die zur Zeit kritische Sichtweise von Mitgliedern der CDU-FDP-Landesregierung zur Elbvertiefung. „So sicher wie das Amen in der Kirche wird die Elbvertiefung bei einer Wiederwahl der CDUFDP-
Landesregierung kommen“, sind sich Henning Münnecke und Heike Vollmers (beide Sprecher der Grünen) ziemlich sicher. Mehr » Pressemitteilung als pdf-Datei
