Unser Archiv 2009
- Foto: aboutpixel.de | Bruno
Die Grünen forderten am Freitag (11.12,2009) GdF Suez, E.on und die Dow auf, ihre Planungen zum Bau neuer Kohlegroßkraftwerke in Stade endgültig zu begraben, „von denen man den Eindruck hat, dass sie ohnehin seit einiger Zeit nur noch halbherzig verfolgt werden“, so Reinhard Elfring, Sprecher der Stader Grünen. Reinhard Elfring weiter: "Ebenso wie in Dörpen gibt es auch in Stade keinen relevanten Wärmeabnehmer für die Kraftwerke (Dow ist durch das bereits genehmigte neue Gaskraftwerk inkl. Reservedampferzeuger hinreichend versorgt) und ohne Kraftwärmekopplung ist jedes ohnehin ökologisch fragwürdige Kohlekraftwerk völlig indiskutabel".
04.12.2009
Grüne sprechen Kreditvergabe bei Sparkasse an
Seit einiger Zeit gibt es öffentliche Kritik sowohl an der zurückhaltenden Kreditgewährung von Banken und Sparkassen als auch an den hohen Zinssätzen für Kontokorrentkredite an heimische Betriebe. Ulrich Hemke, Grünes Mitglied im Kreistag Stade, nimmt einen Artikel im Stader Tageblatt („Handwerk klagt über teure Kredite“) zum Anlass, auf der Gesellschafterversammlung des Sparkassenzweckverbandes Stade-Altes Land um einen Bericht zu bitten. „Mich interessiert die Praxis der Kreditvergabe an heimische Betriebe und die Zinsgestaltung bei Kontokorrentkrediten der Sparkasse Stade- Altes Land“, so Ulrich Hemke in seiner Begründung. Ulrich Hemke weiter: „Nach Lage der Dinge teile ich die im Artikel wiedergegebene Auffassung, „dass der Kreditversorgungsauftrag für die mittelständische Wirtschaft verbesserte Konditionen ermöglichen sollte.
27.10.2009
Demonstration „Für saubere Luft zum Atmen - 1000 Lichter als friedlicher Protest gegen Kohlekraftwerke in Stade“
In der Haseldorfer Marsch findet am 31. Oktober eine Demonstration unter dem Motto „Für saubere Luft zum Atmen - 1000 Lichter als friedlicher Protest gegen Kohlekraftwerke in Stade“ statt. Aus der Stader Region rufen u.a. die Bürgerinitiativen, die Stader Kreisgruppe Bund für Umwelt und Naturschutz und die Grünen des Kreisverbandes Stade zur Teilnahme auf. Auch aus Stade fährt ein Reisebus in die Haseldorfer Marsch.
Abfahrt ist um 13.00 Uhr am Stader Hafen. Der Reisebus steht am blauen Kran.
Zurück geht es aus der Haseldorfer Marsch gegen 18.00 Uhr. Ankunft in Stade wird gegen 19:30 Uhr sein.
Es sprechen Barbara Ostmeier, MdL, Dr. Valerie Wilms (MdB) und Pastor Dr. Nagel und Pastor Petersen.
Der Ablauf unter http://www.bi-haseldorfer-marsch.de/assets/images/ablauf1000lichter1.GIF
28.09.2009
Stade hat gewählt: 10,13 % für Grün
Mit Ihrer Hilfe habe wir ein sehr gutes Ergebnis zur Bundestagswahl am 27. September 2009 erzielt. Wir haben mit 10,13 Prozent unser historisch bestes Ergebnis im Landkreis eingefahren und erstmals sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ein zweistelliges Ergebnis erreicht. Mit sieben niedersächsische Abgeordnete ziehen wir in den Bundestag. Wir sagen Danke.
Wir würden uns freuen, wenn Sie die Grünen in Stade auch nach der Wahl unterstützen würden. Durch Ihr Interesse an unserer Arbeit – lassen Sie sich auf dem Laufenden halten - durch Ihre Mitarbeit, durch Ihre Spende, durch Ihre Werbung für unsere Ziele.
Starke Grüne sind wichtig. In den Städten und Gemeinden, in Niedersachsen und auch in Deutschland.
17.09.2009
Der Niedersachsenaufruf gegen Atomkraft
Unterstützen auch Sie den Aufruf, am Atomausstieg festzuhalten!
Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, den Niedersachsenaufruf zu unterstützen. Gewerkschafter, Betriebs- und Personalräte, Vertreter der Bürgerinitiativen gegen Atomkraft, Politiker, Kulturschaffende und Sportler haben dazu aufgerufen, sich an der laufenden Unterschriftenaktion gegen Atomkraft zu beteiligen.
Gorleben, Asse und Schacht Konrad sind genug.
Wir wollen nicht länger das Atomklo der Republik sein.
Link zur gemeinsamen Seite der InitiatorInnen - mehr »
Heute (07.09.2009) wurde in der Sitzung des Kreisausschusses über eine Reduzierung der Sitze im Stader Kreistag für die Wahlperiode ab dem 1.11.2011 bis zum 31.10.2016 beraten. Die Kreistagsfraktion der Grünen bezieht hier eine klare Stellung und lehnt wie schon vor 5 Jahren die Verringerung ab. „Der möglichen Einsparung – mit diesem Argument hatte 2004 die CDU für einen kleineren Kreistag plädiert – stehen erhebliche Nachteile gegenüber », so Ulrich Hemke, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion. 
02.09.2009
Claudia Roth in Buxtehude
Thema: Aus der Krise hilft nur Grün
Die Grünen in Buxtehude erhalten für ihren Wahlkampf besondere Unterstützung aus der Bundespolitik. Claudia Roth kommt am Mittwoch, 9. September, nach Buxtehude. Im Brauhaus wird sie ab 19.15 Uhr zum Thema "Aus der Krise hilft nur Grün" sprechen. Nach einer kurzen Musikeinlage der Band Jazz Up, die auch das Vorprogramm ab 19 Uhr bestreitet, nimmt sich Claudia Roth die Zeit, die Fragen der Bürger zur grünen Politik zu beantworten.
05.07.2009
Gibt es bald CO2-Pipeline durch Stade und Cuxhaven?
Durch Medienberichten wurde bekannt, dass der Energiekonzern RWE den Bau einer CO2-Pipeline plant. Weite Teile der Trasse sollen durch Niedersachsen führen. Nach Informationen von Umweltverbänden, so Elke Twesten (Grünes Mitglied der Niedersächsischen Landtagsfraktion) sind unter anderem auch die Landkreis Stade und Cuxhaven betroffen. Mit Hilfe der geplanten Pipeline beabsichtigt RWE CO2-Ausscheidungen von Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen zu unterirdische Lagerstätten in Norddeutschland zu transportieren. Experten halten die Risiken, die im Rahmen dieser sogenannten CCS (Carbon Capture and Storage) - Technologie bei der Abscheidung, dem Transport und der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid auftreten für ungeklärt. In einer parlamentarischen Anfrage an die schwarz-gelbe Landesregierung fordert Elke Twesten, die sich im Landtag auch um die Belange des Landkreises Stade kümmert, die Landesregierung zu einer Stellungnahme auf.
In der Regionalpresse wurde am 11, Juni über ein geplantes CO2-Endlager zwischen Elbe und Weser berichtet und dass der Kreis Cuxhaven den Antrag der Eon-Tochterfirma erst einmal ablehnen will.
11.05.2009
Kohlekraftwerk: Grüne beantragen Akteneinsicht im Rathaus
Die Grüne Fraktion im Rat der Stadt Stade beantragt Akteneinsicht zum Bebauungsplan B-Plan 333/1 (Kohlekraftwerk Stade-Bützfleth). Uwe Merckens (Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen) möchte den gesamten Schriftverkehr zwischen der Hansestadt Stade und der Firma WTM ENGINEERS einsehen. Dazu Uwe Merckens: "Wir möchten uns selbst ein Bild davon machen, ob die Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung der Hansestadt Stade stimmen, dass bei der Aufstellung des B-Planes Fehler gemacht wurden".
25.04.2009
Stader Delegierte arbeiten am Wahlprogramm mit
Vom 08. bis 10. Mai 2009 findet die 30. Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen in Berlin statt. Hans-Joachim Grube, Reinhard Elfring (beide Stade) werden den Kreisverband Stade als Delegierte in Berlin vertreten. Auch Philip Kossack (Grüner Bundestagskandidat im Wahlbreich Stade-Rotenburg) nimmt an der Konferenz teil. Schwerpunkte des Parteitages wird das grüne Bundestagswahlprogramm sein. Die Debatte um das Wahlprogramm wird voraussichtlich sehr kontrovers geführt werden – es wurden ca. 850 Änderungsanträge gestellt. Ebenso steht ein Beschluss über eine Koalitionsaussage und die Wahl eines Wahlkampfteams auf der Tagesordnung.
25.04.2009
Bündnisaufruf gegen Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben!
- Bündnisaufruf gegen Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben! Foto: Dirk Schröder [pixelio.de]
Vom 29.04. bis 03.05.2009 besucht der Circus Voyage die Stadt Stade. In der Vergangenheit fiel dieser Zirkusbetrieb immer wieder durch skandalöse Tierhaltung auf.
Ein Bündnis aus GRÜNE JUGEND im Landkreis Stade, Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband und Stadtratsfraktion Stade, JuSos in der SPD im Landkreis Stade, DIE LINKE (Orts- und Kreisverband Stade) sowie die Tierfreunde e.V. rufen die Stader Besucher des Zirkus Voyage auf, kritisch nach dem Umgang mit den Tieren zu fragen. Das Bündnis will während der Vorstellungszeit über die Zustände informieren. Das Bündnis ist sich einig in der Forderung nach strengerem Tierschutz – insbesondere fordern sie ein sofortiges Verbot für das Mitführen von Wildtieren im Wandergewerbe und sofortige Intervention der Stader Behörden im konkreten „Fall Voyage“. » Der Aufruf (pdf)
20.04.2009
Grüne gegen Turbo-Abi an Gesamtschulen
- Wolfgang Weh: Die Einführung des Turboabiturs widerspricht eindeutig dem Elternwillen
"Nein zum Turbo-Abitur" - so beginnt die Resolution der Grünen Kreistagsfraktion, die die Grüne Fraktion im Kreisschulauschuss und anschließend im Kreistag beschließen lassen will. Die Grünen fordern den Kreistag auf, sich gegen die Planungen der niedersächsischen Regierung auszusprechen. Die Niedersächsische Landesregierung will das Abitur nach acht Jahren auch an Gesamtschulen einführen, so wie es bereits an Gymnasien gilt. „Viele Eltern wollen ihre Kinder an einer Gesamtschule anmelden, um ihnen die Möglichkeit eines Abiturs nach 9 Jahren zu eröffnen“, so Wolfgang Weh, schulpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion. Die Einführung des Turboabiturs widerspricht eindeutig dem Elternwillen. Der Antrag als pdf »
Die Interessengemeinschaft Deichstraße hat durch Herrn Seidel am 17. März 2009 einen Antrag auf Bildung eines Untersuchungsausschusses an den Rat der Stadt Stade gestellt. „Ich habe am Freitag Abend davon Kenntnis erhalten“, so Ulrich Hemke, Grünes Mitglied im Rat der Stadt Stade, der sofort für den am Montag tagenden Verwaltungsausschuss einen Dringlichkeitsantrag gestellt hat. „In dem umfangreichen Schreiben von Herrn Seidel werden gegenüber der Stadtverwaltung massive Vorwürfe vorgetragen im Zusammenhang mit der Änderung des B´Plans 333/1 zugunsten des Electrabel-Kohlekraftwerks“, so Ulrich Hemke in dem Dringlichkeitsantrag. Eine erste Bewertung des Schreibens soll Bürgermeister Andreas Rieckhof im Verwaltungsausschuss abgeben. Der Dringlichkeitsantrag » 
Seit einigen Tagen verbreiten CDU und FDP Arm in Arm in Zeitungsanzeigen sehr fadenscheinige Argumente gegen die Integrierte Gesamtschule (IGS). 
Kurz vor der Unterzeichnung des Vertrages zwischen den Deichverbänden des Alten Landes ("Erste und Zweite Meile"), dem Land Niedersachsen und dem Bund hatten die Jorker Grünen mit Hubert Grabitz, Harm-Paul Schorpp und Armin Rahn einen offenen Brief an die Oberdeichrichter formuliert und sich für die Nichtunterzeichnung des Vertrages ausgesprochen. „Der Vertrag bricht mit der "jahrhundertealten und bewährten Formel", dass nur die Bewohner der von Überflutung bedrohten Gebiete für die Deichsicherheit sorgen können“, so die Grünen in ihrem offenen Brief. "Ohne Wenn und Aber und ohne Vertrag müssten die Ufer- und Deichfußschäden repariert werden“, betonen sie in ihrem Schreiben. 
Die Grüne Fraktion im Kreistag hat für die nächste Sitzung des Kreisausschusses und auch für die Kreistagssitzung einen Beschlussvorschlag zur Elbvertiefung formuliert und dazu die Behandlung des Themas „Planfeststellungsverfahrens zur Elbvertiefung“ beantragt. In dem Beschlussvorschlag wird das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, die Übernahme der Deicherhaltungspflicht nicht von der Rücknahme der Einwendungen gegen die geplante Elbvertiefung im laufenden Planfeststellungsverfahren abhängig zu machen. Außerdem ist eine Aufforderung des Kreistages an das Land Niedersachsen und an die Deichverbände formuliert: Die Einwendungen zur Deichsicherheit sollen nicht gegen die geplante und erneute Elbvertiefung durch vertragliche Vereinbarung mit dem Bund vorzeitig aufgegeben werden. 04.02.2009
Stader Delegierte nehmen an Grünen-Parteitag in Winsen teil
Am kommenden Wochenende findet die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen in Winsen/Luhe statt. Schwerpunkte des Grünen Parteitages wird eine Bilanz des Schwarz-Gelben Versagens sein, die von Stefan Wenzel, Vorsitzender der Landtagsfraktion, vorgestellt wird. Ebenso steht eine europapolitische Debatte mit Rebecca Harms, MdEP und die Neuwahl des Landesvorstandes und des Parteirates auf der Tagesordnung.
Aus dem Kreisverband Stade werden Hartwig Holthusen aus Harsefeld, Hans-Joachim Grube aus Stade und Christian Hinrichs aus Oldendorf zum Parteitag fahren.
Ein starkes Team zieht in den Europawahlkampf 
18.01.2009
Vortragsreihe: Stade braucht eine Integrierte Gesamtschule (IGS)
Am 09. Februar um 19.30 veranstaltet die Gesamtschulinitiative Stade einen sehr interessanten Vortrag im Stader Rathaus. Der Gesamtschulinitiative Stade ist es gelungen, Professor Dr. Matthias von Saldern (Leuphana Universität Lüneburg) für einen Vortrag nach Stade einzuladen. Prof. Dr. von Saldern war 2005 Sachverständiger in der Enquete-Kommission des Niedersächsischen Landestages „Demographische Entwicklung; 2006 Sachverständiger in der Enquete-Kommission des Hamburger Senats „Konsequenzen aus PISA“ und 2007 beteiligte er sich am Mitaufbau der ersten Gemeinschaftsschule in Schleswig-Holstein (Inselschule Fehmarn). Er ist Mitglied im Institut für Pädagogik. Das Institut für Pädagogik befasst sich mit systematischer und historischer Schul- und Bildungsforschung. Von Saldern wird über Erfahrungen, Ideen und Konzepte für ein längeres gemeinsames Lernen erzählen. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule als Ganztagsschule in Stade ein und rufen öffentlich dazu auf, dass viele Menschen im Landkreis diesen zukunftsweisenden Weg mitgehen.
Die Gesamtschulinitiative Stade im Internet: www.gesamtschule-stade.de
09.01.2009
Oberverwaltungsgericht kippt Bebauungsplan Kohlekraftwerk Nr. 333/1: Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung?
Das Jahr 2009 ist gerade wenige Tage alt, schon greift die Grüne Fraktion im Stader Rat das Thema Kohlekraftwerk Electrabel wieder auf und nimmt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 333/1 zum Anlass einer Anfrage. Ulrich Hemke, Ratsherr der Grünen, bittet Bürgereister Rieckhof um einen Bericht der Verwaltung über den Sachstand, über die Bewertung und über die geplanten Konsequenzen wegen der Unwirksamkeit des Bebauungsplanes. Dabei fragt er nach Entschädigungsansprüche von Electrabel, ob die Verwaltung die Kohlekraftwerksplanung weiterverfolgt und ob sich Konsequenzen für die zwei weiteren Kohlekraftwerksplanungen EON und EnBW ergeben.
Die Anfrage »
